HLCI bittet UN-Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit um Untersuchung der netzpolitik.org-Affäre

Letzte Woche hat der Generalbundesanwalt das Ermittlungsverfahren gegen netzpolitik.org eingestellt. Viele Fragen sind nach wie vor offen. Der Fall erscheint uns als Teil eines Trends, die staatliche Überwachung in Deutschland auszubauen und zugleich die Arbeit von kritischen Journalisten zu erschweren. Wir haben daher einen Brief an den Sonderberichterstatter zur Meinungsfreiheit bei den Vereinten Nationen geschrieben. Darin stellen wir die Ermittlungen in einen größeren Zusammenhang und bitten ihn, die Gegebenheiten der vergangenen Wochen genauer zu untersuchen.

Den Brief finden Sie hier.


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