Am Donnerstag, den 23. Oktober 2014, fand die Abschlussveranstaltung des zweiten Zyklus der Humboldt Law Clinic Internetrecht (HLCI) an der Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin statt. Schon bei ihrer Begrüßung gab Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale), Gründerin und Leiterin der HLCI, die Leitlinie des Abends vor: Es solle sowohl in die Zukunft geschaut als auch ein Blick zurückgeworfen werden.
Nach einem Grußwort von Prof. Dr. Christian Waldhoff, Dekan der Juristischen Fakultät, war der erste Teil der Veranstaltung den Absolventen gewidmet. Sie stellten die Projekte vor, die sie im Rahmen der HLCI und zusammen mit verschiedenen Kooperationspartnern bearbeitet haben. Im letzten Zyklus waren dies die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Contributoragreements.org, das Institut für Geschichtswissenschaften der HU zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Hengeler Mueller, iRights.Lab sowie SmartLaw Media mit der Rechtsanwaltskanzlei Brehm & v. Moers und SoundCloud.
Ebenso divers wie die Kooperationspartner waren die von den Studierenden zu bewältigenden Aufgaben und die dafür relevanten Rechtsgebiete. Alle Projekte boten einen Rahmen, innerhalb dessen sich die Studierenden intensiv mit internetrechtlichen Fragestellungen auseinandersetzen mussten und gefordert waren, ihre eigenen Impulse zu setzen. So beschäftigten sie sich unter anderem mit den datenschutzrechtlichen Implikationen des Online-Marketings oder mit dem Schutz der Persönlichkeitsrechte im Kontext des Internet – Stichwort #Aufschrei. Das erlangte Wissen verarbeiteten die Teilnehmer in Leitfäden, Gutachten und Präsentationen für die Kooperationspartner.
Im zweiten Teil der Veranstaltung gab Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Universität Würzburg, einen Ausblick in die (nahe) Zukunft: Er sprach über die rechtlichen Herausforderungen von Self-Driving Cars. Gemeint sind autonome Fahrzeuge, die statt von Menschen teilweise oder vollständig von eingebauten Computersystemen gesteuert werden. Neben verschiedenen Annehmlichkeiten verspreche die Technologie einen Durchbruch in der Verkehrssicherheit. Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe nämlich ein Großteil der heutigen Verkehrsunfälle auf menschlichem Versagen.
Wie Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf eindrucksvoll zeigte, stellt die rasante technische Entwicklung das Recht vor viele und zum Teil sehr grundlegende Fragen: Noch offen sei etwa, wie autonom ein Auto in der heutigen Verkehrswelt sein dürfe. Nach herrschender Auslegung des nationalen und internationalen Rechts müsse ein Fahrzeug stets von einem menschlichen Fahrer geführt werden. Dieser müsse das Auto unter allen Umständen beherrschen können. Die technischen Möglichkeiten hätten diesen rechtlichen Rahmen aber längst verlassen; verschiedene Oberklassewagen kämen schon heute gänzlich ohne Fahrer aus. Daher sind die Juristen gefordert nachzuziehen: Der Gesetzgeber müsse dringend neue Regelungen schaffen, damit diese zukunftsweisende Technologie in der Gesellschaft Fuß fassen kann. Neben diesen originär verkehrsrechtlichen Fragen befasste sich Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf unter anderem mit der zivil- und strafrechtlichen Haftung der Hersteller von autonomen Autos. Ebenfalls aus strafrechtlicher Sicht machte er auf Probleme der IT-Sicherheit– insbesondere durch Cyberkriminalität verursachte Massenkarambolagen – aufmerksam. Unter der Bezeichnung „Algorithmen des Todes“ wandte sich der Referent ethischen Problemen und damit den Grundlagen des Rechts zu: Wie müssen autonome Fahrzeuge programmiert werden, wenn diese in Unfallsituationen, in denen Leben gegen Leben steht, selbst entscheiden können?
Nach einer belebten Diskussion, die die rechtliche Bandbreite des Vortrags widerspiegelte, gehörte der Abschluss der Veranstaltung wieder den Absolventen der HLCI. Sie erhielten ihre Teilnahmezertifikate von Prof. Dr. Christian Waldhoff und Prof. Dr. Katharina de la Durantaye, LL.M. (Yale) ausgehändigt. Beim anschließenden Empfang hatten die ebenfalls anwesenden Teilnehmer des – unmittelbar am nächsten Tag beginnenden – dritten Zyklus die Gelegenheit, mit ihren Vorgängern ins Gespräch zu kommen.
Text: Johannes Lai Jiang, Teilnehmer der HLCI 2014/2015
Bilder von der Abschlussveranstaltung finden Sie in unserer Fotogalerie.